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Myanmar steht vor historischem Verurteilungsurteil im UN-Gericht über die Massaker gegen die Rohingya

Kein Staat wurde bisher von einem internationalen Gericht für das Verbrechen der Völkermord verantwortlich gemacht. In einer bedeutenden Klage des Gambia gegen Myanmar wird das Internationale Gerichtsgericht entscheiden, ob die großflächige Vertreibung und Gewalt gegenüber der rohingya-Bevölkerung in Rakhine-Staat als Völkermord zu betrachten ist. Während Menschenrechtsorganisationen umfassende Grausamkeiten dokumentiert haben – einschließlich Morden, Folterungen und Vergewaltigungen – betonen Rechtsexperten, dass die Nachweisbarkeit von völkermordhaften Absichten unter dem internationalen Recht äußerst schwierig bleibt.

Myanmar steht vor historischem Verurteilungsurteil im UN-Gericht über die Massaker gegen die Rohingya

Das Internationale Gerichtsgericht (ICJ) wird seine Entscheidung im Fall eines siebenjährigen Verfahrens bringen, das vom Gambia gegen Myanmar eingereicht wurde, aufgrund der Behauptungen über Völkermorde gegenüber den Rohingya in Rakhine-Staat.

Hintergrund: Ein Fall ohne Vorlage

In den Jahren seit der Annahme des Genozidkonventions von 1948 nach dem Zweiten Weltkrieg wurden Dutzende Personen wegen Handlungsvergehen des Genozids verfolgt – wie beispielsweise die Taten während Konflikten in Ruanda und Bosnisien. Doch kein Staat wurde bisher von einem internationalen Gericht für das Verbrechen des Genozids verantwortlich gemacht.

Der vorliegende Fall stellt eine erhebliche Abweichung vom Bestehenden Rechtsvorlage dar. Im November 2in 2019 legte das Gambia beim ICJ einen Antrag ein, der behauptet, dass alle Staaten durch die Genozidkonvention gebunden seien, was ihm rechtliches Standesrecht gibt, Myanmar zu kritisieren – selbst wenn Myanmar nicht direkt betroffen ist.

Ereignisse in Rakhine-Staat: Ein Muster von Gewalt

Im August und September 2017 flohen Hunderttausende Rohingya über die Grenze nach Bangladesch, nachdem auf Villen in Rakhine-Staat koordinierte Angriffe erfolgt waren. Mehrere Menschenrechtsorganisationen sowie eine UN-Faktenfindungsmission haben systematische Gewalt dokumentiert – einschließlich Massumordungen, Folterungen, Vergewaltigungen und Brandstiftungen – durch burmesische Streitkräfte.

Die BBC berichtet, dass diese Vorfälle als 'eine militärische Operation von außergewöhnlicher Grausamkeit' beschrieben wurden. Der Bericht der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2018 stellte fest, dass die Taktiken Myanmars während dieser Zeit 'sehr unverhältnismäßig zur tatsächlichen Sicherheitsbedrohung waren' und Empfehlungen für Untersuchungen bei hochrangigen Militärbeamten wegen möglicher Vergehen gegen die Menschlichkeit und des Völkerzens bestätigt hat.

Die Position von Myanmar: Ablehnung und Verteidigung

Die myanmarischen Behörden haben kontinuierlich Vorwürfe einer ethnischen Säuberung oder eines Völkermordes abgelehnt. Sie behaupten, ihre Maßnahmen in der Provinz Rakhine seien Reaktionen auf Angriffe durch rohingya-militante, und bezeichnen sie als 'Sicherheitsoperationen', die darauf ausgelegt sind, Ordnung wiederherzustellen.

Die Regierung hat die Erkenntnisse der Vereinten Nationen zurückgewiesen und betont, dass es nicht vorgehabe, die Rohingya-Bevölkerung auszulöschen. Der Fall wurde im Rahmen des internationalen Rechts behandelt, da Myanmar kein Mitglied der Internationalen Strafjustiz (ICC) ist, was sonst das Verfahren hätte bestimmen müssen.

Die Rolle von Aung San Suu Kyi und ihre Kritik

Im Jahr 2018 führte die Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi persönlich die rechtliche Verteidigung Myanmars seiner Handlungen vor dem Gerichtshof in Den Haag durch – eine Maßnahme, die weitreichende Kritik auslöste. Obwohl sie nur geringe Einfluss auf militärische Operationen in der Provinz Rakhine hatte, verursachte ihr Verweis darauf, dass diese Handlungen nicht kritisiert wurden, große Enttäuschung unter jenen Personen, die sie zuvor als Symbol für den demokratischen Widerstand betrachteten.

Seit ihrer Absetzung durch einen Staatsoberhauptwechsel im Jahr 2 und deren Festlegung zur Haftung hat dieser Fall von neuen Beamten vertreten worden, die vom Militärregime ernannt wurden.

Die rechtliche Schwellenwert: Nachweis von genozidalem Absicht

Nach dem internationalen Recht reichen Beweise für einen Genozid nicht aus, wenn nur Handlungen der Gewalt vorgelegt werden – es muss nachgewiesen sein, dass staatliche Akteure mit genozidaler Absicht handelten. Der Internationale Gerichtshof setzt eine hohe Hürde: Richter verlangen, dass die einzige vernünftige Schlussfolgerung aus den vorliegenden Tatsachen ist, dass die Regierung im Ziel hatte, ein nationales, ethnisches, rassistisches oder religiöses Gruppen vollständig oder teilweise zu zerstören.

Im Fall Bosniens 1993 gegen Serbien dauerte es 14 Jahre, bis das Gericht feststellte, dass zwar einige Vorfälle – wie der Massaker in Srebrenica – als Genozid anzusehen sind, aber nicht genügend Beweise dafür bestehen, dass die serbische Staatsregierung mit genozidaler Absicht handelte.

Das Rechtsangebot Myanmars unter Leitung des Anwalts Arsalan Suleman argumentiert, dass Jahrzehnte lang systematische Diskriminierung – einschließlich des Bürgerrechtsgesetzes von 1982 und anschließender Politiken zur Beschränkung des Zugangs zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Lebensmitteln sowie Reisen – ein umfassendes Muster anzeigen, das auf eine genozidale Absicht hindeutet. Diese Maßnahmen seien laut ihnen dazu geführt, eine Umgebung geschaffen worden, in der Gewalt als „Klarheit“-Operationen gerechtfertigt werden konnte mit faktischer Eliminationsziel.

Die Konsequenzen: Was würde geschehen, wenn die Gambia gewinnt?

Falls der Internationale Gerichtshof für die Gambia entscheidet, wäre Myanmar vor internationalem Verurteilung verpflichtet, weil es unter dem Genozidvertrag genozidal handelt. Eine solche Entscheidung würde eines der bedeutendsten rechtlichen Ereignisse der modernen Geschichte darstellen – möglicherweise ein Vorbild dafür, dass Staaten auch dann zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie nicht direkt von den Grausamkeiten betroffen waren.

Jedoch wurde noch kein endgültiger Urteil gefasst. Die Entscheidung des Gerichts hängt davon ab, ob der Gewicht der Beweise – einschließlich historischer Kontext und staatlicher Politiken – ausreichen, um eine absurde Zweifelslosigkeit im Hinblick auf die Absicht zum Genozid zu beweisen.

Der Fall bleibt rechtlich komplex, da beide Seiten Argumente aufgrund faktischer Aufzeichnungen und Interpretationen von Rechtsvorschriften vorbringen. Bislang existiert keine offizielle Beschlussnahme der ICJ bezüglich dieser Angelegenheit.

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